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Hamburg-Wandsbek (spd) - Welches Ausmaß die Schäden an Hamburgs Winter nach der vergangenen Frostperiode haben wird immer deutlicher: Allein im Bezirk Wandsbek summieren sich die bisher aufgenommenen Schäden auf knapp 7,5 Millionen Euro – und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Dem gegenüber stehen in Wandsbek derzeit etwa 820.000 Euro an vorhandenen Mitteln für die Instandsetzung von Schäden – wohlgemerkt für das gesamte Jahr. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bezirksfraktion, Lars Kocherscheid, und der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordnete Jan Balcke kritisieren die mangelnde Weitsicht bei Senat und Bezirksamt: „Mit seinen 10 Millionen Euro an Sondermitteln wird der Senat bei diesem Thema nicht weit kommen“, so Lars Kocherscheid, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion. „Wenn die Schadensaufnahme beendet ist, wird diese Summe vermutlich gerade einmal für Wandsbek und damit für einen von sieben Hamburger Bezirken ausreichen. Das ist nicht akzeptabel, die Straßen unserer Stadt dürfen nicht weiter kaputt gespart werden.“
"Der Senat gibt Millionen für teure Prestigeprojekt wie die U4, Stadtbahn oder Shared Space aus. Die Kür gibt es aber nicht ohne die Pflicht. Pflicht bedeuten hier sichere Straßen, Rad- und Fußwege", ergänzt Jan Balcke, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Stadtentwicklungspolitiker. Und weiter: "Es kann nicht sein, dass es in Hamburg ein Sicherheitsrisiko ist, auf der Straße Fahrrad oder Auto zu fahren. Aber gleichzeitig werden hunderte Millionen in schwarz-grüne Lieblingsprojekte verbuddelt. Die Steuerzahler erwarten in Krisenzeiten sorgfältiges Haushalten. Das schafft dieser Senat offenkundig nicht."
Hintergrund:
Das Beispiel des Bezirks Wandsbek macht deutlich, in welcher Misere die Unterhaltung des Hamburger Straßennetzes steckt. Von 2001 bis 2008 kürzte der Senat dem Bezirksamt die Mittel zur Unterhaltung der Straßen um knapp 40 % auf 1,5 Mio. Euro jährlich. Die zur Verfügung stehende Summe muss neben akuten Reparaturen auch für länger geplante Instandsetzungsmaßnahmen genutzt werden. „Genau an dieser Stelle kommt ein Teufelskreis in Gang“, so Kocherscheid weiter. „Durch den hohen Reparaturdruck nach dem Winter werden womöglich geplante Instandsetzungen mangels Mitteln verschoben oder gestrichen werden müssen. Das führt dazu, dass immer mehr Straßen in immer schlechterem Zustand sind.“ Die SPD im Bezirk will diesen Zustand nicht hinnehmen und die Behörden auffordern, endlich genügend Mittel für die Straßenunterhaltung zur Verfügung zu stellen.
(aktuell bis 11.03.2010 - 1012)
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