Freitag, 14. Dezember 2018

Kein Käse ohne Milch! Unlautere Werbemaßnahmen untersagt!

Hamburg (das) - Hersteller dürfen Produkte nicht unter der Bezeichnung "Käse" oder "Cheese" anbieten, wenn sie keine tierische Milch enthalten. Denn das ist ein Verstoß gegen verbraucherschützende Vorschriften und eine Irreführung des Kunden. Auch vegane Produkte sind davon nicht ausgenommen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Trier. (LG Trier, Az. 7 HK O 58/15)

Hintergrundinformation:

Das Wettbewerbsrecht untersagt unlautere Werbemaßnahmen. Dies sind zum Beispiel solche, die den Verbraucher täuschen oder in die Irre führen. Konkurrenten oder dazu berechtigte Verbände wie zum Beispiel Wettbewerbsvereine können Unternehmen wegen unlauterer Werbung abmahnen und wenn nötig vor Gericht die Unterlassung der Werbung einklagen. Viele Verfahren in diesem Bereich haben sich schon mit der Bezeichnung von Produkten beschäftigt.

Der Fall:

Ein Unternehmen stellte vegane und vegetarische Lebensmittel her. Dazu gehörten auch Produkte, die als "Camembert", "Scheibenkäse", "Streukäse" oder "Streichkäse" auf der Internetseite des Unternehmens aufgelistet waren. Immerhin unter dem Oberbegriff "Pflanzenkäse" – denn keiner der angeblichen Käse enthielt Milch von einem Tier. Auch ein im Ausland vertriebener "Veggie-Cheese" gehörte zum Angebot. Ein Wettbewerbsverein mahnte den Lebensmittelhersteller ab, der jedoch nicht bereit war, seine Produktbezeichnungen zu ändern. Es kam zum Prozess.

Das Urteil:

Das Landgericht Trier gab der Klage der Wettbewerbshüter statt. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice orientierte sich das Gericht dabei an einer EU-Verordnung, nach welcher die Bezeichnung "Käse" exklusiv für Lebensmittel reserviert ist, die aus Milch hergestellt sind. Und von Milch hat die EU klare Vorstellungen. In der Verordnung Nr. 1308/2013 heißt es: "Der Ausdruck ‚Milch‘ ist ausschließlich dem durch ein- oder mehrmaliges Melken gewonnenen Erzeugnis der normalen Eutersekretion, ohne jeglichen Zusatz oder Entzug, vorbehalten." Milch ist also nur das, was aus einem Euter kommt, ohne irgendwelche Veränderungen.

Dementsprechend hatte auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits in einem Fall entschieden, bei dem es um einen "Diät-Käse" ging. Bei diesem hatten die Hersteller einen natürlichen Milchbestandteil durch einen Fremdbestandteil ersetzt, um den Fettgehalt zu reduzieren. Aus Sicht des EuGH war das Produkt damit kein Käse mehr – und die Bezeichnung unzulässig. Genauso argumentierte das Gericht hier: Auch Zusätze wie "Veggie-" oder "Pflanzen-" ändern daran nichts. Denn ein Produkt, bei dem die Milch zum Teil oder ganz durch etwas Anderes ersetzt ist, dürfen Hersteller nun einmal nicht als "Käse" verkaufen.

Landgericht Trier, Urteil vom 24.03.2016, Az. 7 HK O 58/15

(aktuell bis 23.12.2017 - 21008 x aufgerufen)

Was gibt es Neues?

Feuerwehreinsätze: Ein Fehlalarm kann ziemlich teuer werden [... mehr lesen]

Heiraten im Hamburger Rathaus: Die Hochzeitstermine für 2019 sind da! [... mehr lesen]

Verkehrsbeobachtung der DEKRA Unfallforschung: Nur jeder Zweite blinkt richtig [... mehr lesen]

Der ADAC informiert: Freie Fahrt! Vorsicht bei Blaulicht und Martinshorn! [... mehr lesen]

Vorläufiger Betrieb von Spielhallen nach neuer Rechtslage muss nicht geduldet werden [... mehr lesen]

Mit Probiotika wirksam gegen den Durchfall: So bleibt der Darm gesund [... mehr lesen]

Beim Online-Kauf: Kein Widerrufsrecht bei Fertigung nach Kundenwunsch [... mehr lesen]

Wie ernähre ich mich bei Krebs? - Ratgeber zum Weltkrebstag [... mehr lesen]

Herzinfarktpatienten profitieren besonders von der Luftrettung [... mehr lesen]

Wenn das Heim zu Geld wird - Ratgeber zum Immobilienverkauf [... mehr lesen]

Von Chaos, Getriebenheit, Verträumtheit: ADHS - Wirrwarr der Symptome [... mehr lesen]

Winterurlaub im Herzen Österreichs: AA Holiday Homes Appartements [... mehr lesen]

Hamburg. Krieg und Nachkrieg - Fotografien von 1939 bis 1949 [... mehr lesen]

Natürliches Schmerzmittel bei Arthrose: Nebenwirkungsfrei zu gesünderen Gelenken [... mehr lesen]

Die Polizei Hamburg warnt alle Mitbürger vor Trickbetrügern! [... mehr lesen]

Gewicht im Griff - Neuer Ratgeber der Verbraucherzentrale Hamburg [... mehr lesen]

Über 5500 Plätze geprüft und bewertet: Der ADAC Campingführer 2019 - komplett neues Layout [... mehr lesen]

Heizen mit Holz vermeidet bundesweit 20 Millionen Tonnen Treibhausgas [... mehr lesen]

Versandapotheken: Widerrufsrecht auch bei verschreibungspflichtigen Medikamenten [... mehr lesen]

Stammtisch für Menschen mit Seheinschränkung am 13. Februar 2019 in Langenhorn [... mehr lesen]

"Tod über Hamburg" - Fotos und Notizen aus der "Operation Gomorrha" 1943 [... mehr lesen]

Eulenspiegelstadt macht Lust auf Urlaub und bietet viele Reiseanlässe [... mehr lesen]

Ab sofort kann die neue A-Klasse Limousine bestellt werden - Lieferung: Anfang 2019 [... mehr lesen]

Für Ihren nächsten Stadionbesuch: Hierfür gibt’s die rote Karte! [... mehr lesen]

"Fast Key Access" - Mit Europcar noch schneller zum Mietwagen [... mehr lesen]

Immer mit der Ruhe: Richtig reagieren bei Unfällen und Auto-Diebstahl [... mehr lesen]

Neue Leitlinie: Blasenentzündung braucht nicht immer Antibiotika [... mehr lesen]

#kehr_wieder: Hamburgs Becher-Poser gekürt - Instagram-Fotoaktion als Plakat [... mehr lesen]

Cirque du soleil Paramour: Musical, Artistik und Hollywoog ab April 2019 in Hamburg [... mehr lesen]

Heiße Thermen in Bad Füssing: Das 4-Sterne-Hotel Mürz erwartet Sie [... mehr lesen]

Suche

 

Werbung

Aus der Geschäftswelt - Public Relations

Rechtliche Hinweise

Die Wiederverwendung des Inhalts der Zeitung und der Webseiten ist nur mit Quellenangabe gestattet. Anzeigenentwürfe unterliegen dem Copyright des Lokal-Anzeigers und dürfen nur mit Genehmigung veröffentlicht werden.

 

© 1998-2018  - LOKAL-ANZEIGER VERLAG

Weitere Webseiten des Lokal-Anzeigers

Hamburg-Termine - Veranstaltungen in Hamburg
Speisen à la carte - Hamburger Restauranttipps
Swinging Hamburg - Jazzhauptstadt Hamburg
Suchen in Hamburg - Hamburger Webverzeichnis
Hamburger Derby-Woche - Meisterschaft der Galopper
Lokal-Anzeiger bei facebook

fon: 04552 - 735